Christian Renner (ch12r)

Hosen runter – Impressumspflicht in Deutschland

Das fehlende Impressen zu empfindlichen Abmahngebühren gegenüber Verbraucherschutzverbänden oder auch Wettbewerben führen kann, dürfte sich herumgesprochen haben. Wie man sich dagegen schützen kann? Naja, die Antwort liegt auf der Hand: In dem man ein Impressum auf seiner Webpräsenz angibt. Was es dabei zu beachten gilt, wird im folgenden dargestellt.

Wer braucht was?

Wer ein Impressum benötigt ist gesetzlich geregelt. Zum einen geht dies aus dem Telemediengesetz (TMG) und zum anderen aus dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV) hervor. Der §55 RStV unterscheidet zwei Arten von Telemedien. Zum einen besagt er, dass “Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen”, folgende Angaben machen müssen:

  • Name und Anschrift des Anbieters
  • handelt es sich beim Anbieter um eine juristische Person, Name und Anschrift des gesetzlichen Vertreters
  • handelt es sich um einen journalistisch-redaktionellen Telemediendienst, jeweils den Namen und die Anschrift des für den jeweiligen redaktionellen Bereich Verantwortlichen

Neben dem Rundfunkstaatsvertrag regelt das Telemediengesetz die Informationspflicht eines Anbieters. Aus §5 TMG geht hervor, dass Diensteanbieter – zusätzlich zu oben genannten Informationen – “für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten” haben:

  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen (EMail-Adresse, etc.)
  • Aufsichtsbehörde bei Diensten die einer Zulassung bedürfen
  • Registernummern und Bezeichnung der Register in die der Anbieter eingetragen ist (HRB, etc.)
  • Umsatzsteueridentifikationsnummer (wenn vorhanden)
  • Zusätzliche Angaben bei bestimmten Berufsgruppen
  • Angabe, ob sich die Kapitalgesellschaft in Liquidation befindet

Die Two-Step-Regel

Nach aktueller Rechtssprechung muss ein Impressum mit zwei Links gefunden werden können. Ein Link mit der Bezeichnung “Kontakt” hinter dem sich der Link “Impressum” verbirgt, wäre demnach noch zu vertreten. Es gibt jedoch auch die andere Seite der Rechtssprechung, wonach ein Link zum Impressum, den man nur durch Scrollen finden kann, unzulässig ist. Möchte man auf Nummer “Sicher” gehen, sollte man das Impressum also leicht findbar auf der Startseite integrieren. Üblicherweise wird es auch im Footer der Seite eingebunden, was zwar der Nicht-Scroll-Regel widerspricht, aber da es der Nutzer dort erwartet, trotzdem leicht zu finden ist. Normalerweise spricht ja aber auch nichts dagegen, dass der Nutzer das Impressum schnell findet. Im Gegenteil. Da im Impressum die Kontaktdaten enthalten sind und eine Kontaktaufnahme von Seiten des Nutzers eigentlich immer erwünscht sein sollte.

Fazit: Mehr ist manchmal weniger

Was lässt sich nun also abschließend zu sagen? Kommerzielle oder redaktionell arbeitende Dienste benötigen in jedem Fall ein ausführiches Impressum. Private Webseitenbetreiber haben grundsätzlich keine Impressumspflicht. Da das Abwägen, ob man wirklich keine geschäftsmäßigen Informationen bereitstellt nicht unbedingt trivial ist, sollte man darüber nachdenken, in jedem Fall ein Impressum mit Name, Anschrift und Kontaktmöglichkeit anzubieten. Mehr Angaben reduzieren das Risiko einer Abmahnung auf eine Wahrscheinlichkeit von 0%. Mehr ist als manchmal doch weniger 😉

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